Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.01.1999 - 23 W 367/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe; Uneingeschränkt beigeordneter Anwalt; Außergerichtlicher Vergleich; Vergleichsgebühr; Staatskasse
- Judicialis
BRAGO § 122 Abs. 1; ; BRAGO § 23 Abs. 1; ; BRAGO § 37 Nr. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 122 Abs. 1 § 23 Abs. 1 § 37 Nr. 2
Anfallen der Vergleichsgebühr für einen beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 09.07.1998 - 2 O 466/96
- OLG Hamm, 11.01.1999 - 23 W 367/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 170/86
Vergütung des in einem Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts …
Auszug aus OLG Hamm, 11.01.1999 - 23 W 367/98
Daraus erwachsen dem beigeordneten Anwalt Gebührenansprüche gegenüber der Staatskasse (vgl. Beschluß des BGH vom 21. Oktober 1987 in NJW 1988, 494 f. und den ausführlichen Beschluß des SchlHOLG vom 21. März 1989 in JurBüro 1989, 1397 ff mit eingehender Stellungnahme zu den Gegenstimmen).